Auch im dritten Anlauf konnten sich die Studierenden bei der Sitzung des Senats am Mittwoch mit ihrem Antrag auf Senkung der Studiengebühren nicht durchsetzen. Einen neuen Versuch hielten die Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden wegen der geänderten Vorzeichen in der Landespolitik für sinnvoll, da aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag nicht herauszulesen ist, wann die Gebühren letztlich abgeschafft sein werden.
So ist davon auszugehen, dass die Studierenden noch weitere Semester mit der Gebühr von 500 Euro pro Halbjahr belastet und auch die enormen Überschüsse an nicht verwendeten Gebührengeldern – zur Zeit liegen auf dem Gebührenkonto der Uni etwa 5,3 Millionen Euro – weiter ausgebaut werden. „Die Studierenden profitieren nicht von dem Geld, das die Uni hortet, von einer Gebührensenkung jedoch werden sie unmittelbar und sofort profitieren“, erläuterte der Studentische Senator, Sebastian Schäfer, den Anwesenden im Senatssaal den Hintergrund des Antrages. Der Antrag der Studierenden sah eine Senkung auf 400 Euro vor. Mit dieser Summe ist es nach Rechnung der Antragstellenden möglich, den Resteberg abzubauen und gleichzeitig keine laufenden Projekte zu gefährden.
Der Senat wollte jedoch dem Vorschlag der Studierenden nicht folgen. Mit 13 Nein-Stimmen, neun Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen lehnte der Senat den Antrag ab. Zu groß, so stellte Rektor Burkhart dar, sei das Misstrauen gegenüber der Düsseldorfer Koalition, dass diese den Unis auch wirklich Kompensationsgelder zuweisen werde. „Hier sind mir noch zu viele Konjunktive im Koalitionsvertrag“, so Burkhart. Lieber wolle man mit der vollen Gebührenhöhe bis zur letztendlichen Abschaffung der Studiengebühren kalkulieren. An Konjunktiven fehlte es dann aber auch im Konzept des Rektorats nicht. Dieses zeichnete das Szenario eines Unibetriebes völlig ohne Kompensationsgelder aus Düsseldorf. „Das ist Panikmache“, waren sich die Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden bei der Senatssitzung einig. „Wir sind uns sicher, dass Rot-Grün die Unis nicht ausbluten lassen wird“, so der Vorsitzende des Allgemeinen StudierendenAusschuss (AStA), Julian Hopmann.
Nach der Ablehnung des Antrages durch den Senat werden die Studierenden weiter Druck auf die neue Landesregierung ausüben müssen, damit die sie so schnell wie möglich von der Gebührenlast befreit werden. Mit einer Aktion am Montag hat der AStA in Kooperation mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) einen Akzent gesetzt. Ein fünfzehn Meter langer Banner mit der Forderung in Richtung linker Mehrheit im Landtag, die Gebühren sofort abzuschaffen, flatterte an der höchsten Stelle des Uni-Gebäudes am Adolf-Reichwein-Campus. Darüber hinaus sammelten Studierende landesweit Unterschriften für eine sofortige Gebührenabschaffung. Auch die Siegener Studierendenschaft beteiligte sich an dieser Aktion. „Solange wir noch Gebühren haben“, so Hopmann nach der Sitzung „werden wir weiter für deren Abschaffung streiten – im Senat und auf der Straße.“
