Rot-Grün verschleppt Verfahren zur Studiengebührenabschaffung

Die Rot/Grüne Minderheitsregierung hatte sich in den gemeinsamen Koalitionsverhandlungen bereits darauf geeinigt, dass das Studiengebührenaufkommen mit einem Betrag in Höhe von 249 Millionen € pro Jahr aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden solle. Doch nun zeichnet sich der politische Kunstgriff der vermeintlich marginalen Terminverschiebung ab – entgegen der Ankündigung der NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, dass die Landtagsanhörung zur Abschaffung der Studiengebühren auf den 29.Oktobe 2010 gelegt werde, soll diese jetzt erst am 26.November 2010 stattfinden.

„Anscheinend will die Landesregierung sich so weitere Diskussionen mit den davon betroffenen Studierenden ersparen, denn dieser Versuch einer Terminverschiebung könnte bedeuten, dass die Studiengebühren in NRW erst im WiSe 2011/12 abgeschafft werden.“ erklärt Christina Schrandt, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS). „Denn die von den Studierenden geforderte Abschaffung von Studiengebühren zum SoSe 2011 setzt nach wie vor einen Nachtragshaushalt 2010 mit einer Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2011 voraus“, so Schrandt weiter.

„Es ist unglaublich, wie rot-grün die längst überfällige Studiengebührenabschaffung mit Vorsatz verschleppt!“ empört sich Alexander Lang, ebenfalls Sprecher des ABS. „Aber die Studierenden wissen sehr wohl einzuschätzen, wie hier ein Sachzwang konstruiert werden soll, um die offensichtlich divergierenden Planungen der Landesregierung doch durchzusetzen!“ bekräftigt Lang abschließend.

Das ABS fordert daher die ParlamentarierInnen im Wissenschaftsausschuss des Landtages NRW auf, in dessen Sitzung am 8. Oktober 2010 für eine zügige Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2011 zu sorgen, da die unredliche Herangehensweise der Landesregierung NRW an dem oben genannten Beispiel aufzeigt, dass eine zeitnahe Abschaffung der Studiengebühren durchaus möglich ist.

NRW-Wissenschaftsministerin solidarisiert sich mit dem ABS

Die Wissenschaftsministerin Svenja Schulze solidarisiert sich mit der Forderung des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), die Studiengebühren schnellstmöglich abzuschaffen.

„Für uns – das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren – kann dieses nur bedeuten, dass die Studiengebühren zum Sommersemester 2011 abgeschafft sind.“ erklärt Christina Schrandt, Sprecherin des ABS. „Dieses ist durchaus haushaltstechnisch möglich, auch wenn sich viele PolitikerInnen aufgrund von unbegründeten Sachzwangargumente sich der Wahrheit versperren!“ bekräftigt Schrandt weiter.

„Wir können nicht akzeptieren, dass sich die Landesregierung abgeschottet von den BürgerInnen bei einem Sektempfang feiert, während mehrere tausend von jungen Menschen durch Studiengebühren von einem Studium abgehalten werden!“ empört sich Alexander Lang, ebenfalls Sprecher des ABS. „Genau aus diesem Grund wollten wir die sich feiernde Landesregierung auf den NRW-Tag mit Wanderbanner „Mehrheit im Landtag nutzen: Studiengebühren sofort abschaffen!“ an ihren Wahlauftrag erinnern. Dieser heißt: Gebührenfreiheit ab dem Sommersemester 2011“, so Lang abschließend.

Das Wanderbanner tourte bereits durch viele Hochschulstädte und NRW und wird immer wieder ausgepackt werden, wenn es darum geht, die PolitikerInnen an ihre Wahlversprechen und ihre Arbeit zu erinnern.

Wanderbanner im Rahmen der Senatssitzung in Siegen

Auch im dritten Anlauf konnten sich die Studierenden bei der Sitzung des Senats am Mittwoch mit ihrem Antrag auf Senkung der Studiengebühren nicht durchsetzen. Einen neuen Versuch hielten die Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden wegen der geänderten Vorzeichen in der Landespolitik für sinnvoll, da aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag nicht herauszulesen ist, wann die Gebühren letztlich abgeschafft sein werden.

So ist davon auszugehen, dass die Studierenden noch weitere Semester mit der Gebühr von 500 Euro pro Halbjahr belastet und auch die enormen Überschüsse an nicht verwendeten Gebührengeldern – zur Zeit liegen auf dem Gebührenkonto der Uni etwa 5,3 Millionen Euro – weiter ausgebaut werden. „Die Studierenden profitieren nicht von dem Geld, das die Uni hortet, von einer Gebührensenkung jedoch werden sie unmittelbar und sofort profitieren“, erläuterte der Studentische Senator, Sebastian Schäfer, den Anwesenden im Senatssaal den Hintergrund des Antrages. Der Antrag der Studierenden sah eine Senkung auf 400 Euro vor. Mit dieser Summe ist es nach Rechnung der Antragstellenden möglich, den Resteberg abzubauen und gleichzeitig keine laufenden Projekte zu gefährden.
Der Senat wollte jedoch dem Vorschlag der Studierenden nicht folgen. Mit 13 Nein-Stimmen, neun Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen lehnte der Senat den Antrag ab. Zu groß, so stellte Rektor Burkhart dar, sei das Misstrauen gegenüber der Düsseldorfer Koalition, dass diese den Unis auch wirklich Kompensationsgelder zuweisen werde. „Hier sind mir noch zu viele Konjunktive im Koalitionsvertrag“, so Burkhart. Lieber wolle man mit der vollen Gebührenhöhe bis zur letztendlichen Abschaffung der Studiengebühren kalkulieren. An Konjunktiven fehlte es dann aber auch im Konzept des Rektorats nicht. Dieses zeichnete das Szenario eines Unibetriebes völlig ohne Kompensationsgelder aus Düsseldorf. „Das ist Panikmache“, waren sich die Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden bei der Senatssitzung einig. „Wir sind uns sicher, dass Rot-Grün die Unis nicht ausbluten lassen wird“, so der Vorsitzende des Allgemeinen StudierendenAusschuss (AStA), Julian Hopmann.
Nach der Ablehnung des Antrages durch den Senat werden die Studierenden weiter Druck auf die neue Landesregierung ausüben müssen, damit die sie so schnell wie möglich von der Gebührenlast befreit werden. Mit einer Aktion am Montag hat der AStA in Kooperation mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) einen Akzent gesetzt. Ein fünfzehn Meter langer Banner mit der Forderung in Richtung linker Mehrheit im Landtag, die Gebühren sofort abzuschaffen, flatterte an der höchsten Stelle des Uni-Gebäudes am Adolf-Reichwein-Campus. Darüber hinaus sammelten Studierende landesweit Unterschriften für eine sofortige Gebührenabschaffung. Auch die Siegener Studierendenschaft beteiligte sich an dieser Aktion. „Solange wir noch Gebühren haben“, so Hopmann nach der Sitzung „werden wir weiter für deren Abschaffung streiten – im Senat und auf der Straße.“

Pressemitteilung des Bildungsstreiks Aachen zur Wandertransparentaktion in Aachen

Am Dienstag, 12.07.10 hingen Mitglieder des AK Bildungsstreik das Wandertransparent mit der Aufforderung „Mehrheit im Landtag nutzen – Studiengebühren sofort abschaffen“ zuerst am Audimax, später vor das Hauptgebäude der RWTH und schließlich an die Hochschulbibliothek. Zusätzlich verteilten wir Postkarten die an die Fraktionen von SPD, Grüne und die Partei Die Linke gesendet werden sollen, um diese aufzufordern ihren Versprechen Taten folgen zu lassen. Damit reiht sich auch Aachen in die landesweite Aktion des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) ein.

Natürlich sind wir erfreut, dass der Druck unserer Proteste sich in dem Koalitionsvertrag wiederfindet, aber nun muss dies auch umgesetzt werden. Zu dem wollen wir die Koalition auch daran erinnern, dass andere Finanzierungsmodelle vom Land erstellt werden müssen, um die wegfallenden Studiengebühren aufzufangen. Es darf nicht sein, dass die Finanzfrage an die Universitäten weitergegeben wird. Es war immer unser Anliegen neben Forderungen wie Studiengebühren abzuschaffen, auch klare Perspektiven für die zukünftige Finanzierung zu gestalten. Wir hoffen, dass das wichtige Thema Studiengebühren nicht polemisiert und so zum Scheitern verurteilt wird. Bildung ist das Wichtigste was dieses Land hat und deshalb darf hier nicht gespart werden.

Wandertranspi am Dienstag in Aachen

Unter dem Motto „Linke Mehrheit im Landtag nutzen: Studiengebühren abschaffen“ will das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren gemeinsam mit dem Landes-ASten-Treffen NRW die linke Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag noch einmal dazu aufrufen ihren Wahlversprechen nachzukommen und Studiengebühren in NRW jetzt und sofort abzuschaffen.

Neben eines Wanderbanners, das bereits in Köln, Bielefeld, Dortmund, Bochum und anderen Städten hing,  besteht die Kampagne aus einer Unterschriftenaktion, an der sich alle beteiligen können. Die Postkarte zur Teilnahme bekommt ihr  bei uns.  Ziel ist es die unterschriebenen Karten am 13. Juli 2010 der linken Mehrheit im nordrhein-westfälishcen Landtag zu übergeben und sie an ihre Wahlversprechen zu erinnern.

Der Bildungsstreik Aachen unterstützt die Aktion und wird das Wandertransparent am Dienstag gut sichtbar auf dem RWTH Gelände aufhängen, einen Infostand aufbauen und die Postkarten verteilen.

Haltet die Augen offen und kommt vorbei!

Wanderbanner in Bielefeld: Riesiger Werbescreen verdeckt

Studierende in Bielefeld hängten heute ein rund 30 m² großes Banner mit der Aufschrift “Mehrheit im Landtag nutzen – Studiengebühren sofort abschaffen” über den Werbescreen am Jahnplatz, dem zentralen Platz Bielefelds

Die Bielefelder Studentin Julia Wassy zu der Aktion: “Wir wollen kein Spielball in den Haushaltsverhandlungen sein. Studiengebühren müssen dringend beseitigt werden”.

Nach dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen sollen die Gebühren “sobald wie möglich” abgeschafft werden. “Sobald wie möglich heißt zum nächsten Sommersemester – bisher peilen SPD und Grüne aber erst das Windersemester 2011 an. Das kommt für 500.000 Studierende in NRW zu spät!”, kritisiert Alexander Lang, Sprecher des ABS.

“Wenn am 13.7. die Minderheitenregierung gewählt ist, muss sie unverzüglich ihre Wahlversprechen halten und sich als erste Handlung der Abschaffung von Studiengebühren widmen”, fordert Christina Schrandt, ebenfalls Sprecherin des ABS. “Statt sich einen Wettkampf zu liefern, müssen die linken Parteien SPD, Grüne und Linke gemeinsam zielorientiert die Campus-Maut beseitigen!”, fordert Schrandt abschließend.

AStA der Uni Köln fordert nachdrücklich Abschaffung der Studiengebühren

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität zu Köln hat den
Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen erneut dazu aufgerufen, Studiengebühren
abzuschaffen. Im Rahmen einer Aktion des Landes-ASten-Treffen NRWs (LAT-NRW)
und des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) präsentierten die
StudierendenvertreterInnen ein Transparent mit der Aufschrift: “Linke Mehrheit
im Landtag nutzen: Studiengebühren abschaffen” an verschiedenen Orten in der
Kölner Innenstadt.

“Mit der Aktion wollen wir noch einmal auf die Notwendigkeit der Abschaffung von
Studiengebühren hinweisen und deutlich machen, dass Studiengebühren bei der
Landtagswahl am 9. Mai abgewählt wurden!” erklärt Lea Stuhlmann, 1.
AStA-Vorsitzende die Intention der Aktion.

“Wir wollen deutlich machen, dass wir uns nicht mit leeren Versprechungen und
halben Sachen abspeisen lassen. Wir werden dem Landtag weiter Druck machen, bis
Studiengebühren endlich in allen Formen abgeschafft sind”, bekräftigt Patrick
Schnepper, 2. AStA-Vorsitzender.

Das Transparent wurde aufgehangen an den belebten Punkten Universitätsstraße, an
der Nord-Süd-Fahrt in Kölns belebter Innenstadt und schließlich auf der
Hohenzollernbrücke an der Rheinpromenade. “Wir wissen, dass wir auf dem
richtigen Weg sind. Wir sind mit vielen Passanten ins Gespräch gekommen und
haben dabei jede Menge Zuspruch erfahren. Das bestärkt uns, nicht locker zu
lassen”, so Jan S. Weber, Bildungspolitikreferent im AStA, abschließend.

Das Transparent wird im Rahmen der landesweiten Aktion von LAT-NRW und ABS auch
in den nächsten Tagen an verschiedenen Orten in NRW weiter im Einsatz sein.